Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Softwareentwicklung, Marketing, Promotion und Produktverkauf der Firma tapsell UG (haftungsbeschränkt) vertreten vom Geschäftsführer Pietro Buttiglione.

Stand: 2. August 2023

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Auftraggeber“). Die AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über die Erstellung von Individualsoftware samt anliegender Dienstleistungen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Auftraggeber zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftraggeber im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Gegenstand dieses Vertrages ist die von der Firma TapSell UG (haftungsbeschränkt) ("Firma") erbrachte Softwareentwicklung, Marketing und Promotionsdienstleistungen für den Kunden ("Kunde"), sowie der Verkauf und die Lieferung von Waren an den Kunden durch die Firma.

(2) Grundlage jeder Lieferung von Individualsoftware ist der unter der Geltung dieser AGB abgeschlossene schriftliche Individualvertrag. In diesem Vertrag sind sämtliche maßgeblichen Rahmendaten des Auftrages festgelegt, mindestens Art und Umfang der vertraglichen Leistungen, welche Nebenleistungen über die Entwicklungstätigkeit hinaus erbracht werden, die Vergütung und ggf. Fertigstellungstermine.

(3) In dem Softwareerstellungsvertrag nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen zählen nicht zum Vertragsgegenstand. Insbesondere ist der Entwickler ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht zu Installation, Einrichtung, Pflege oder Weiterentwicklung der Vertragssoftware verpflichtet.

(4) Technische Grundlage jeden Entwicklungsauftrages ist das jeweilige Pflichtenheft, das vom Auftraggeber erstellt wird. Das Pflichtenheft ist von beiden Parteien zu unterzeichnen und in den Vertrag einzubeziehen. Können sich die Parteien nicht auf den Inhalt des Pflichtenheftes einigen, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, die Geltendmachung von Schadensersatz ist für diesen Fall ausgeschlossen

(5) Ist eine Weiterentwicklung vereinbart, so beinhaltet diese die folgenden gesondert nach Stundensatz zu vergütenden Bestandteile:

1 a. Analyse der Anforderung
1 b. Risikoanalyse
2. System und Software Design / Entwurf
3. Implementierung und Codierung
4. Testings
5. Dokumentation
6. Deployment / Installation
7. Änderung, Beobachtung und Wartung.

(6) Die Installation, Einweisung und Schulung durch den Entwickler muss gesondert beauftragt und vergütet werden.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen der Firma und dem Kunden kommt erst durch eine Auftragsbestätigung der Firma zustande, die auf elektronischem Wege versandt wird.

§ 4 Verpflichtungen der Firma

Die Firma verpflichtet sich, die Software und Dienstleistungen gemäß den Spezifikationen, die im Dienstleistungsvertrag festgelegt sind, zu entwickeln und zu liefern. Die Firma wird alle Arbeiten professionell und zeitgerecht durchführen.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde wird die Firma mit allen Informationen, Zugang und Unterstützung versorgen, die die Firma zur Erbringung der Dienstleistung benötigt. Der Kunde verpflichtet sich, die Firma rechtzeitig zu bezahlen, gemäß den im Dienstleistungsvertrag festgelegten Zahlungsbedingungen.

§ 6 Preise und Zahlung

Die Preise für die Dienstleistung werden im Dienstleistungsvertrag festgelegt. Der Kunde verpflichtet sich, diese Preise rechtzeitig und vollständig zu zahlen. Für den Kauf von Waren durch den Kunden gelten die am Tag der Bestellung auf dem Angebot der Firma angegebenen Preise. Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Ist eine Vergütung nach Stunden vereinbart, so erfolgt die Vergütung nach tatsächlichem Aufwand gemäß den zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Stundensätzen

§ 7 Stundensätze

Sofern nicht anders im Dienstleistungsvertrag festgelegt, gelten für alle von der Firma erbrachten Dienstleistungen die folgenden Stundensätze:

• 140€ pro Stunde für Softwareentwicklungsdienstleistungen
• 110€ pro Stunde für Implementierungsarbeit
• 120€ pro Stunde für Testdienstleistungen
• 100€ pro Stunde für Wartungs- und Supportdienstleistungen
• 130€ pro Stunde für Projektmanagement-Aufgaben
• 90€ pro Stunde für Support-Arbeit
• 180€ pro Stunde für Marketing- und Promotionsdienstleistungen
• 150€ pro Stunde für Coaching und Schulungsarbeit

Diese Sätze gelten für alle Arbeiten, die während der normalen Geschäftszeiten durchgeführt werden. Arbeiten, die außerhalb der normalen Geschäftszeiten durchgeführt werden, unterliegen einem Aufschlag von 25% auf den jeweiligen Stundensatz. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlich geltender Umsatzsteuer.

§ 8 Geistiges Eigentum

Sofern nicht anders im Dienstleistungsvertrag festgelegt, behält die Firma alle Rechte, Titel und Interessen an der entwickelten Software und allen damit verbundenen geistigen Eigentumsrechten.

§ 9 Vertraulichkeit:

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten wurden, vertraulich zu behandeln.

§ 10 Gegenstand und Umfang

(1) Der Entwickler wird die Vertragssoftware gemäß den Vereinbarungen und spätestens zu dem hierfür vorgesehenen Zeitpunkt in elektronischer oder körperlicher Form (Datenträger) dem Auftraggeber überlassen. Der Entwickler liefert ein Stück des ablauffähigen Programms auf Datenträger einschließlich der Benutzerdokumentation. Die Lieferung weiterer Stücke des Programms und/oder der Benutzerdokumentation hat der Auftraggeber gesondert zu vergüten.

(2) Die vertragsgegenständliche Software wird nicht übereignet. Der Auftraggeber erhält nach Maßgabe der Regelungen der §§ 69 a ff. UrhG nach der vollständigen Kaufpreiszahlung das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der vom Entwickler hergestellten Software. Weitergehende Rechte werden individualvertraglich schriftlich vereinbart.

(3) Die Software darf ausschließlich auf den Anlagen des Auftraggebers, für den die Software lizenziert wurde, verwendet werden. Die Nutzungsrechte sind nicht übertragbar. Das gilt auch für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmungen.

§ 11 Allgemeine Bestimmungen zur Leistungserbringung

Der Entwickler kann sich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zur Vertragserfüllung der Unterstützung Dritter bedienen („Subunternehmer“).

§ 12 Promotoren und selbständige Programmierer

Promotoren, die von der Firma eingesetzt werden, können im Namen der Firma Module selbstständig entwickeln und Ideen zur Entwicklung einbringen. Sie können auch Module an andere dritte Unternehmen anbieten und nach Absprache selbstständig Aufträge einholen und abwickeln. Die Firma stellt hierfür die notwendige Hard- und Software zur Verfügung. Promotoren entscheiden in diesen Fällen selbst, wann und wie der Auftrag zu erfüllen ist. Ressourcen und Kapazitäten sind von den Promotoren selbst zu organisieren. Promotoren können die Dienstleistungen der Firma in Anspruch nehmen, die zur Verfügung stehen. Die Firma versteht sich als Entwicklungsplattform mit mehreren Softwareideen und Entwicklungsmöglichkeiten. Selbstständige Programmierer können sich nach vorheriger Absprache der Ideen bedienen und ebenfalls eigene Programmvorschläge vorstellen, um diese gemeinsam zu entwickeln. Selbstständige Programmierer und Promotoren können durch die Firma vernetzt werden und digitale Instrumente entwickeln, die dann dritten Unternehmen angeboten werden können. Sie können sich der Expertise und dem Netzwerk der Firma bedienen, können jedoch auch auf eigene Netzwerke zurückgreifen. Sollten Ideen gewünscht sein, kann eine Vereinbarung getroffen werden, jedoch können Preise von Entwicklern und Promotoren selbst entschieden und angeboten werden. Arbeitszeiten von selbstständigen Entwicklern und Promotoren können selbst bestimmt werden. Vereinbarungen sind einzuhalten.

§ 13 Mitwirkungsleistungen

(1) Der Auftraggeber hat die erfolgreiche Erstellung des Entwicklungsergebnisses in jeder Phase durch aktive Mitwirkungshandlungen angemessen zu unterstützen.

(2) Er wird dem Entwickler insbesondere die zur ordnungsgemäßen Herstellung des Entwicklungsergebnisses notwendigen Informationen und Daten aus der Sphäre des Auftraggebers rechtzeitig zur Verfügung stellen und, soweit erforderlich, Mitarbeitern des Entwicklers zu seinen Geschäftszeiten angemessen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen. Während erforderlicher Testläufe und des Abnahmetests ist der Auftraggeber oder eine von ihm benannter Vertreter persönlich anwesend, um über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Der Auftraggeber stellt gegebenenfalls erforderliche Testdaten zur Verfügung.

(3) Erbringt der Auftraggeber vereinbarte Mitwirkungsleistungen nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, verlängern sich die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine entsprechend; die Parteien sollen die Anpassung dokumentieren. Ansprüche und Rechte des Entwicklers wegen nicht ordnungsgemäß erbrachter Mitwirkungsleistungen bleiben unberührt.

(4) Sofern der Entwickler dem Auftraggeber Entwürfe, Programmtestversionen oder ähnliches vorlegt, werden diese gewissenhaft vom Auftraggeber geprüft. Erkennbare Fehler und/oder Änderungswünsche sind zu diesem Zeitpunkt mitzuteilen. Unterlässt der Auftraggeber die Prüfung und/oder die Mängelrüge, entfällt hinsichtlich dieser Fehler die Gewährleistungsverpflichtung des Entwicklers.

§ 14 Änderungsverlangen

(1) Bis zur Abnahme des Entwicklungsergebnisses kann der Auftraggeber schriftlich Änderungen der Anforderungen an das Entwicklungsergebnis verlangen (jeweils „Änderungsverlangen").

(2) Der Entwickler wird Änderungsverlangen des Auftraggebers binnen angemessener Frist prüfen. Soweit die Prüfung des Änderungsverlangens einen erheblichen Aufwand durch den Entwickler erfordert, hat der Entwickler Anspruch auf angemessenen Aufwendungsersatz.

(3) Während der Prüfung setzt der Entwickler die Leistungen nach dem bestehenden Vertrag fort, es sei denn, der Auftraggeber zumindest in Textform eine Unterbrechung verlangt. Vereinbarte Liefer- und Leistungstermine werden um die Dauer der verlangten Unterbrechung und um eine angemessene Wiederanlaufzeit verlängert.

(4) Das Ergebnis der Prüfung eines Änderungsverlangens wird der Entwickler innerhalb angemessener Frist, jedenfalls jedoch innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen ab Erhalt des Änderungsverlangens schriftlich mitteilen. Wenn das Änderungsverlangen durchführbar ist, wird der Entwickler dessen Durchführung zu angemessenen Konditionen anbieten.

(5) Hält der Auftraggeber das Änderungsverlangen nach Erhalt des Angebots des Entwicklers aufrecht, ist dessen Durchführung damit vereinbart.

(6) Vereinbarte Leistungsänderungen sind von den Parteien in geeigneter Form als Vertragsänderungen zu dokumentieren.

§ 15 Ressourcen- und Kapazitätsmanagement

Anforderungen und Entwicklungswünsche des Kunden werden je nach verfügbaren Kapazitäten und Ressourcen der Firma umgesetzt. Es besteht keine Verpflichtung der Firma, diese innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erfüllen, es sei denn, es gibt einen Exklusiv-Vertrag mit einem vereinbarten Kontingent in Form von freigehaltenen FTE, in dem ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist. Bei Verträgen, in denen nur ein Kontingent an Stunden gesichert wurde, kann nicht gewährleistet werden, dass diese Stunden auf Wunsch des Kunden unmittelbar genutzt werden können. Die Verfügbarkeit von Ressourcen und Kapazitäten muss im Voraus besprochen werden. Offene Entwicklungsarbeiten dürfen nicht länger als 30 Tage offen bleiben. Sollten Entwicklungsarbeiten länger als 30 Tage offen sein, müssen diese Issues geschlossen werden. Die Bearbeitung offener Baustellen muss innerhalb von 30 Tagen thematisiert werden. Werden offene Issues nicht innerhalb von 30 Tagen fortgesetzt (zum Beispiel, weil der Auftraggeber kein Interesse an der Umsetzung hat), müssen diese Issues zurückgestellt oder geschlossen werden, um eine fehlerfreie Ressourcenplanung im Kapazitätsmanagement zu gewährleisten. Sollen geschlossene Issues wieder angefragt werden, muss der Kunde mit einem erhöhten Stundenaufwand rechnen, da die Anforderungsanalyse von vorne beginnt und bereits besprochene Punkte berücksichtigt werden müssen.

§ 16 Funktionsprüfung, Übergabe und Abnahmeprüfung

(1) Der Auftraggeber wird die Vertragssoftware zu dem hierfür vorgesehenen Termin zur Abnahmeprüfung bereitstellen.

(2) Der Auftraggeber nimmt das Entwicklungsergebnis ab, wenn es vollständig zur Abnahmeprüfung bereitgestellt wurde und frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, insbesondere die vereinbarten Abnahmekriterien erfüllt. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung. Bei der Abnahmeprüfung festgestellte Mängel sollen von den Parteien dokumentiert werden.

(5) Der Auftraggeber kann die Abnahme ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln erklären. Das Entwicklungsergebnis gilt insbesondere auch als abgenommen, wenn der Auftraggeber

a) die Vertragssoftware produktiv oder mit Echtdaten nutzt, es sei denn, die Nutzung dient ausschließlich der Abnahmeprüfung; oder

b) nicht innerhalb von zwei (2) Wochen ab vollständiger Bereitstellung des Entwicklungsergebnisses zur Abnahmeprüfung wegen nicht nur unwesentlicher Mängel die Abnahme verweigert oder begründete Vorbehalte gegen die Abnahmefähigkeit der Vertragsleistungen erklärt hat.

(6) Mit Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Zerstörung des Entwicklungsergebnisses auf den Auftraggeber über.

§ 17 Installation, Schulung und Einweisung

(1) Der Vertrag zur Entwicklung der Individual-Software umfasst nicht die Installation der Software auf Datenverarbeitungsanlagen des Auftraggebers. Eine Installation bedarf der gesonderten Beauftragung und ist gesondert zu vergüten. Die Vergütung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand gemäß den zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Stundensätzen.

(2) Soweit erforderlich trägt der Auftraggeber ggf anfallende Kosten für Anfahrt und Übernachtung gemäß der jeweils gültigen Preisliste des Entwicklers, dies gilt auch für Schulungsveranstaltungen, die der Entwickler erbringt.

(2) Der Auftraggeber schafft die zur Inbetriebnahme erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen und Vorarbeiten. Nach Installation weist der Entwickler den Auftraggeber in die Anwendung der Software ein, sofern der Auftraggeber dies wünscht. Die Einweisung ist gesondert nach Vereinbarung zu vergüten.

§ 18 Sach- und Rechtsmängel

(1) Der Entwickler gewährleistet, dass das Entwicklungsergebnis bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Es gelten die §§ 634 ff. BGB.

(2) Soweit nicht einzelvertraglich und/oder im Pflichtenheft eine abweichende Beschaffenheit vereinbart ist, muss das Entwicklungsergebnis im Mindestmaß dem bei Abnahme anerkannten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zählt es auch, dass das Entwicklungsergebnis und seine bestimmungsgemäße Verwendung keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Entwickler gewährleistet, dass die überlassenen entwicklereigenen Softwaremodule die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen erfüllt. Softwaremängel sind Fehler, bei denen die Programmfunktionen reproduzierbar von den Funktionen gemäß Leistungsbeschreibung abweichen und nachweislich nicht auf Fehler in der Hardware, Systemsoftware oder anderen nicht vom Entwickler gelieferten Systemteilen sowie Bedienungsfehler zurückzuführen sind. Für Funktionen, die im Rahmen des Customizing zusätzlich beim Auftraggeber eingerichtet werden, übernimmt der Entwickler nur die Gewährleistung, wenn diese zusätzlichen Funktionalitäten im Rahmen der vertragsvorbereitenden Verhandlungen schriftlich fixiert wurden.

(4) Festgestellte Mängel sind dem Entwickler schriftlich anzuzeigen. Sie müssen hinreichend konkret beschrieben sein, damit dem Entwickler eine Überprüfung des Mangels möglich ist. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

(5) Mängel werden innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten ab Abnahme bei Individualsoftware im Wege der Nachbesserung behoben. Die Mängelbeseitigung hat in angemessener Frist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu erfolgen. Schlägt die Nachbesserung insgesamt dreimal fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder Minderung der Vergütung verlangen.

(6) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn Mängel auf Änderung der technischen Gegebenheiten, fehlerhafte Bedienung oder unzulässige Eingriffe zurückzuführen sind.

§ 19 Haftungsausschluss

Die Firma stellt die Software und Dienstleistungen "wie sie ist" zur Verfügung und lehnt ausdrücklich alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigenden Garantien der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(1)Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Abs.1 haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommene Garantien.

(4) Absatz 2 und gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.

§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Softwareerstellungsvertrag ist am Sitz der Firma TapSell UG (haftungsbeschränkt).

§ 21 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Entwickler unabhängig von deren Rechtsgrundlage und auch so weit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, es sei denn der Entwickler handelt vorsätzlich oder wenn der Entwickler den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software übernommen hat.

(2) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Abnahme.

(3) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

(4) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 22. Änderungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Firma jederzeit geändert werden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich über solche Änderungen zu informieren.

§ 23. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.